Foodwatch verliert offenbar in der Debatte um die Einführung einer verpflichtenden Nährwertkennzeichnung für verpackte Lebensmittel die Geduld: Die Verbraucherschutzorganisation hat nach eigener Aussage heute beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesministerium für Ernährung (BMEL) eingereicht, um die Herausgabe einer wissenschaftlichen Studie zu erzwingen, die nach Einschätzung von Foodwatch die Lebensmittelampel Nutri-Score positiv beurteilt.
In einer heute versandten Pressemitteilung wirft der Verein Bundesministerin Julia Klöckner vor, der von ihrem Ministerium herausgegebene Bericht des staatlichen Max-Rubner-Instituts (MRI) zur Nährwertkennzeichnung sei redaktionell bearbeitet worden, die zugrundeliegende Original-Studie halte das BMEL indessen trotz wiederholter Nachfragen geheim.
Wie Foodwatch aus internen E-Mails des Ministeriums schließt, hatte das MRI bereits im Herbst 2018 einen Bericht vorgelegt, in dem die „Ampel“ als „grundsätzlich vorteilhaft für eine Front-of-Pack-Nährwertkennzeichnung“ bezeichnet wurde. In einem internen Vermerk habe Julia Klöckner aber um „größte Vertraulichkeit“ gebeten, da die Prüfung der Studie noch mit anderen Referaten abgestimmt werden müsse.
Konkret hieß in einer Mail, es sei aus fachlicher Sicht nicht sinnvoll, „den vom Koalitionsvertrag geforderten Prozess der Abstimmung mit Wirtschaft und Verbrauchern durch vorzeitige Festlegungen zu belasten bzw. den Handlungsspielsraum des BMEL einzuschränken“. Ein halbes Jahr später habe das Ministerium eine offenbar überarbeitete Fassung der Studie veröffentlicht und den Nutri-Score „zurückhaltend“ bewertet.
Aktuell läuft eine vom BMEL in Auftrag gegebene Konsumentenbefragung, bei der verschiedene Kennzeichnungsmodelle auf ihre Wahrnehmung und Verständlichkeit hin überprüft werden sollen.
Foodwatch begründet in der heutigen Klage seinen vorgeblichen Anspruch auf Herausgabe der Originalstudie mit Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes.
