Etablierte Systeme nicht beschädigen

Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) begrüßt die veränderten Pläne zu der im Entstehen begriffenen EU-Verpackungsverordnung (PPWR). Ein Jahr nach Veröffentlichung des umstrittenen Entwurfs der EU-Kommission hat das Europaparlament diese Woche über das Vorhaben abgestimmt. Ziel ist es, die Abfallflut in Europa zu bekämpfen und Wiederverwendung und Recycling zu fördern.

In seiner aktuellen Stellungnahme würdigt der DBB, dass laut der neuesten Version erfolgreich bestehende Kreislaufsysteme umfassender geschützt werden sollen. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und umweltpolitisch ein wichtiges Signal“, sagt der DBB-Hauptgeschäftsführer Holger Eichele. Dennoch sei der Weg zu einer einheitlichen, fairen Verpackungspolitik noch weit. „Gerade für das klimafreundliche Mehrwegsystem der Brauereien sehen wir noch zahlreiche Risiken, wenn es im Gesetz keine Nachbesserungen gibt“, so der Verbandschef.

Umweltfreundliche Verpackungen gefährdet

Das in Deutschland vor über 70 Jahren installierte Mehrwegsystem habe sich bei Brauern und Mineralbrunnen bewährt, so der Brauer-Bund; in der Braubranche liege der Mehrweganteil bei etwa 80 Prozent. Ausgerechnet diese umweltfreundlichen Verpackungssysteme seien nun durch die PPWR-Pläne gefährdet – obwohl das Ziel der Regulierung eigentlich eine klare Stärkung von Mehrweg sei.

Die EU-Kommission hatte nach Kritik an ihrem ersten Entwurf klargestellt, dass bestehende Mehrwegflaschen und -kästen von der Regulierung ausgenommen seien und weiter im Umlauf bleiben könnten. Auch die Bundesregierung hatte betont, sie werde sich in den Verhandlungen zur EU-Verpackungsverordnung „mit Nachdruck für den Erhalt der bewährten Mehrwegsysteme in Deutschland“ einsetzen, zum Beispiel durch die Ablehnung einer Kennzeichnungspflicht bei Mehrwegverpackungen, weil diese nur schwer umsetzbar sei. Ebenso wolle man dafür kämpfen, dass offene Mehrweg-Poolsysteme – wie etwa für die NRW- oder die Longneck-Flasche – weiterhin ohne zentrale Organisationsstruktur betrieben werden dürfen.

Unnötige Bürokratie verursacht hohe Kosten

„Diesen Ankündigungen müssen nun Taten folgen“, fordert Verbandschef Eichele. „Das Parlament hat gesprochen und das Nötigste zum Erhalt der deutschen Mehrwegsysteme geleistet – jetzt ist der Ministerrat am Zug und muss wichtige Details klären.“ Die Bundesregierung dürfe es bei den bevorstehenden Verhandlungen zwischen den EU-Staaten nicht zulassen, dass am Ende etablierte ökologische Mehrwegsysteme geschädigt werden.

Die Brauereien kritisieren, dass sie, obwohl ihre Mehrwegpools die geplanten Zielquoten der EU schon heute um ein Mehrfaches übererfüllen, aufgrund überbordender Auflagen mit unnötiger Bürokratie und damit enormen Kosten belastet werden. „Es kann doch nicht sein, dass diejenigen Systeme, die von der EU als Vorbilder bezeichnet werden, mit überflüssiger Bürokratie und hohen Kosten überzogen werden, während andere Branchen außen vor bleiben“, so Eichele.

In diesem Zusammenhang fordert der Dachverband der europäischen Brauer „The Brewers of Europe“ den EU-Ministerrat auf, „Schlupflöcher“ zu schließen und Hersteller anderer alkoholischer Getränke wie Wein und Spirituosen – im Sinne gleicher Wettbewerbsbedingungen – nicht generell von den Verpflichtungen zur Wiederverwendung und Bepfandung von Flaschen auszunehmen.

Ikonische Spirituosen-Flaschen dürfen bleiben

Eben diese Ausnahmeregelung begrüßte der europäischen Spirituosenverband „Spirits Europe“ gestern in einer Stellungnahme ausdrücklich. Das europäische Parlament habe anerkannt, dass das Verpackungsdesign ein wichtiger Teil der Markenidentität sei. „Mit dieser Entscheidung wird die Vielfalt an kreativen Designs und ikonischen Formen von Spirituosenflaschen erhalten bleiben“, freut sich Verbandschef Ulrich Adam. Nun komme es darauf an, dass auch die Mitgliedstaaten im Rat „diese wichtigen Punkte angemessen würdigen“.

Mit dem Entwurf des EU-Parlaments ist das letzte Wort in Sachen PPWR noch nicht gesprochen. Verabschiedet wird die Verordnung erst nach einem Beschluss des Europäischen Rats und anschließenden Verhandlungen, dem sogenannten Trilog, zwischen Kommission, Parlament und Rat.