Das Brauhaus Riegele, Augsburg, und Paulaner streiten um das Recht zur Nutzung des Namens „Spezi“ für einen Cola-Limo-Mix. Der Fall beschäftigt seit gestern die 33. Zivilkammer am Landgericht München I. Den Namen hat bereits in den 1950er Jahren das Augsburger Brauhaus Riegele erdacht und sich schützen lassen; wer ihn nutzen möchte, muss Lizenzgebühren zahlen.
Die fordert Riegele nun auch von der Paulaner Brauerei, die eine Zahlung aber mit dem Verweis auf eine Vereinbarung von 1974 ablehnt. Gegen eine einmalige Gebühr erhielt das Vorgängerunternehmen Paulaner-Salvator Thomasbräu damals die Erlaubnis, die Marke zu nutzen. Laut Auffassung des Brauhauses Riegele ist aber Paulaner nicht der rechtmäßige Nachfolger dieser früheren AG.
Bei dem Verfahren geht es um sehr viel Geld: Laut Angaben der Vorsitzenden Richterin produziert Paulaner jährlich etwa 900.000 Hektoliter seines Spezis. Riegele stünden bei dieser Menge jährlich 4,5 bis 5 Millionen Euro an Lizenzgebühren zu. Der Streitwert des Verfahrens ist auf 10 Millionen Euro beziffert. Die 1974 geleistete einmalige Zahlung soll laut Medienberichten lediglich 10.000 D-Mark betragen haben.
Nach einer ersten Einschätzung des Gerichts hätte Riegele den Vertrag mit Paulaner nicht kündigen dürfen, ein abschließendes Urteil wurde aber noch nicht gesprochen. Laut Medienberichten diskutierten die Parteien vor dem Gerichtssaal über die Möglichkeiten einer Einigung in Form eines Vergleichs. Sollte es dazu nicht kommen, wird das Gericht voraussichtlich am 30. August ein Urteil sprechen.
