Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt vor dramatischen Folgen infolge der Steuererhöhung in der Gastronomie. Statt Steuerfairness zu schaffen und Essen einheitlich mit 7 Prozent zu besteuern, würden mit der Rückkehr auf 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant ab 1. Januar 2024 Tausende Existenzen gefährdet und der Verlust von Lebensqualität und gastronomischer Vielfalt provoziert, heißt es. Dramatische Umsatzeinbußen in der Branche und bei ihren Partnern, Jobverluste, Betriebsaufgaben, Insolvenzen sowie marode regionale Wirtschaftskreisläufe seien vorprogrammiert.
Die Bundesregierung hatte zur Unterstützung der Gastronomen während der Pandemie den Mehrwertsteuersatz für Essen im Restaurant befristet von 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt. Bis zuletzt hatte die Branche gehofft, dass die Regelung noch einmal verlängert wird. Es soll laut Verband sogar eine breite Unterstützung der Ampelspitzen für eine Verlängerung gegeben haben. Offenbar ist diese mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gekippt, die Umwidmung von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds für Klimaprojekte als verfassungswidrig zu erklären. Nun fehlen rund 60 Milliarden Euro im Sondervermögen für Klimaausgaben. „Dies darf nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden“, sagt Guido Zöllick, Präsident des Dehoga Bundesverbandes.
Ertragsrückgänge bedeuten weniger Steuereinnahmen
Er gibt zu bedenken, dass der erwartete fiskalische Effekt von Mehreinnahmen mit einer Steuererhöhung auf 19 Prozent genau ins Gegenteil umschlagen kann, indem durch Umsatzverluste die Erwartung von Mehreinnahmen nicht eintritt. „Ertragsrückgänge bedeuten auch weniger Steuereinnahmen in Bund, Ländern und Kommunen. Betriebe, die nicht mehr existieren, können auch keine Steuern zahlen“, so Zöllick.
Mit der Steuererhöhung geraten insbesondere die vielen kleinen und mittelständischen Familienbetriebe weiter ins Straucheln. „Es dürfen nicht noch mehr öffentliche Wohnzimmer der Gesellschaft verschwinden“, sagt Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. „Es kann nicht sein, dass nach dem Corona-Sonderopfer uns nun ein neues Sonderopfer auferlegt wird mit unabsehbaren negativen Folgen.“ Es sei zudem absurd, dass ab 1. Januar 2024 das Essen im Restaurant mit 19 Prozent verteuert werde, das Essen zur Mitnahme und die Lieferung bei 7 Prozent bliebe, so Hartges weiter.
