Fresenius darf sein Siegel „Premiummineralwasser in Bio-Qualität“ nicht mehr vergeben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt heute in einem Urteil entschieden. Eine juristische Niederlage erlitt auch Danone: Der Konzern darf seine Marke Volvic nicht als „Mineralwasser in Bio-Qualität“ oder „natürlich bio“ bezeichnen. Das teilt die Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser mit. In der Angelegenheit hatte Neumarkter Lammsbräu gegen die deutschen Tochtergesellschaften der internationalen Konzerne Danone und SGS Institut Fresenius geklagt.
Hintergrund der Klage war, dass die beiden Labels und die damit versehenen Produkte nach Ansicht des Bio-Herstellers Lammsbräu und anderer Bio-Experten Verbraucher in die Irre führten. Zudem widersprächen sie auch den im Ökobarometer der Bundesregierung dokumentierten Erwartungen, die Verbraucher an Bio-Lebensmittel hätten. Lammsbräu hatte Danone und Fresenius zunächst abgemahnt und dann Klage eingereicht.
Das aktuelle Urteil ist nicht die erste gerichtliche Entscheidung in der Frage: Im September 2019 hatte das Landgericht Frankfurt den Unternehmen Fresenius und Danone Recht gegeben. Lammsbräu ging jedoch gegen das erstinstanzliche Urteil in Berufung.
Die Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser wurde von der Familie Ehrnsperger, den Inhabern von Neumarkter Lammsbräu, gegründet und vergibt das Qualitätssiegel „Bio-Mineralwasser“. Mitglieder des Vereins sind unter anderem die Bio-Anbauverbände Bioland, Demeter und Naturland.
Urteil für Konzerne nicht nachvollziehbar
Unverständnis äußern indessen die beiden Konzerne über das Urteil. Die „eigenwillige Entscheidung“ könne man bei Fresenius nicht nachvollziehen, unterstreicht Pressesprecher Thorsten Vespermann. In der letzten mündlichen Verhandlung habe das Gericht dem Unternehmen mitgeteilt, „dass unser Siegel grundsätzlich nicht zu beanstanden ist und in voller Übereinstimmung mit den rechtlichen Anforderungen steht“. Zudem halte man für „unseriös“, dass „die Gegenseite das Thema noch vor der Urteilsbegründung für die eigene PR nutzen will“, so Vespermann. Sobald die Urteilsbegründung vorliegt, will Fresenius über das weitere Vorgehen entscheiden.
Danone will Revision vor Bundesgerichtshof prüfen
Ähnlich äußert sich Danone. Auch unabhängig von der Urteilsbegründung könne das Unternehmen den Urteilsspruch „grundsätzlich“ nicht nachvollziehen, betont Pressesprecherin Linda Schumacher in einer Presseinformation und verweist dabei auf die Erfüllung aller Qualitätsstandards des Bio-Siegels von Fresenius, die weit über die gesetzlichen Anforderungen an natürliches Mineralwasser hinausgingen. Zudem engagiere sich das Unternehmen seit über 15 Jahren für den Schutz der Umwelt und Biodiversität im Volvic-Quellgebiet und fördere eine umweltgerechte Agrarpolitik.
Das Mineralwasser von Volvic werde darüber hinaus klimaneutral gewonnen und transportiert und ausschließlich in Einwegflaschen aus 100 Prozent Recycling-PET abgefüllt. Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der positiven Entscheidung in erster Instanz werde Danone nach Einsicht der Urteilsbegründung die Möglichkeiten einer Revision vor dem Bundesgerichtshof prüfen, so Schumacher abschließend.
Aktualisierung: Wir haben diese Meldung nach Eingang von Stellungnahmen von Fresenius und Danone aktualisiert.
