Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD grundsätzlich positiv bewertet, jedoch auch deutliche Kritik geäußert – vor allem mit Blick auf die Energiepolitik.
„Viele Entscheidungen weisen in die richtige Richtung. Jetzt kommt es darauf an, dass die neue Regierung ihr Programm zügig umsetzt. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Zuspitzung internationaler Krisen und die anhaltende Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft erfordern Mut und Entschlossenheit“, erklärt DBB-Hauptgeschäftsführer Holger Eichele am Donnerstag in Berlin.
Der Verband begrüßt insbesondere das geplante Sofortprogramm zum Bürokratieabbau sowie Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Auch die angekündigte Unterstützung der Gastronomie und die Pläne zur Eindämmung unfairer Handelspraktiken stuft der DBB als positiv ein.
Zur Finanz- und Steuerpolitik äußerte sich der Verband differenzierter. Sonderabschreibungen von bis zu 30 Prozent für drei Jahre seien ein „durchaus attraktives Instrument“, so Eichele. Kritisch sieht der DBB jedoch das späte Eingreifen bei der Unternehmenssteuer. „Die neue Bundesregierung muss alle Möglichkeiten nutzen, um Unternehmen zusätzlich zu entlasten, sie wettbewerbsfähig zu machen und die Förderung von Investitionen zu stärken“, so Eichele.
Den größten Handlungsbedarf sieht der Verband in der Energiepolitik. Zwar sei die angekündigte Entlastung bei Energiekosten ein wichtiges Signal, jedoch mangele es weiterhin an einem schlüssigen Gesamtkonzept. „Wenn wir aber langfristig sichere und bezahlbare Energie haben und die Klimaziele erreichen wollen, brauchen wir ein belastbares Gesamtkonzept, das fehlt nach wie vor“, sagt Eichele. Für die rund 1.500 meist mittelständischen und handwerklich arbeitenden Brauereien seien die nötigen Investitionen zur Energiewende erheblich – teils fehlten die dafür notwendigen Technologien noch. „Bisher hat die Politik keine Antwort auf die Frage, wie es gelingen kann, diese Herausforderungen zu bewältigen.“
