Eine Erhöhung der Alkoholsteuer würde dem Staat unter dem Strich wenige oder gar keine Mehreinnahmen bringen und zugleich Gastronomiebetrieben und mittelständischen Herstellern massiv schaden. Das kritisieren der Deutsche Sektverband (VDS), der Bundesverband Wein und Spirituosen International (BWSI) und die Deutsche Barkeeper-Union (DBU) in einer gemeinsamen Erklärung. Anlass ist der gestern vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf, der – überraschend – neben Spirituosen nun auch Schaumweine einbezieht und bereits 2027 in Kraft treten soll. Das reguläre Gesetzgebungsverfahren steht allerdings noch aus.
Insgesamt bewerten die Branchenvertretungen die Pläne als „weder fiskalisch verlässlich noch wirtschafts- oder gesundheitspolitisch überzeugend“. Konkret geben sie zu bedenken, dass Verbraucher bei Preiserhöhungen auf andere alkoholische Kategorien ausweichen könnten, wodurch zusätzliche Steuereinnahmen teilweise oder ganz aufgezehrt werden könnten.
Branche befürchtet Mengenverluste
In einer Modellrechnung erwarten die Verfasser bei einer Erhöhung der Branntweinsteuer um 20 Prozent (auf 15,64 Euro pro Liter Reinalkohol) Preiserhöhungen um 8,5 Prozent. Wenn Verbraucher mit einer Einschränkung des Konsums oder Ausweichen auf andere Getränke reagieren würden, könnte die versteuerte Menge von 149 Millionen Litern im Jahr 2026 auf rund 120 Millionen Liter im Jahr 2029 sinken. Damit würden die staatlichen Einnahmen nur geringfügig steigen. Bei Berücksichtigung der zusätzlich rückläufigen Mehrwertsteuereinnahmen gingen die Gesamteinnahmen im Modell ab 2027 sogar zurück.
Eine ähnliche Rechnung machen die Experten für den Schaumwein auf: Angesichts einer Steuererhöhung um 19,9 Prozent würden die Preise um zehn Prozent steigen und die versteuerte Menge von 2026 bis 2029 von 240 Millionen Litern auf rund 196 Millionen Liter abrutschen.
Sektsteuer ganz neu in der Planung
Besonders kritisch äußern sich VDS und BWSI dazu, dass die Schaumweinsteuer bisher noch gar nicht Gegenstand der Diskussion der Bundesregierung gewesen sei. „Viele Winzerbetriebe und Sekthersteller setzen zunehmend auf Schaumwein, weil der Absatz von Stillwein zurückgeht und Schaumwein neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnet“, heißt es. Eine höhere Schaumweinsteuer würde aus Sicht der Verbände diese Entwicklung ausbremsen. Ebenso das Engagement im Segment alkoholfreier Alternativen, wo die deutschen Sekthersteller Vorreiter seien.
Sorge bereitet den Branchenvertretern auch, dass eine Erhöhung der Verbrauchsteuer auf alkoholische Getränke vor allem getränkegeprägte Gastronomien wie Bars, Kneipen und Clubs belasten würden, die bereits seit Jahren unter steigenden Kosten und wirtschaftlicher Unsicherheit litten. Zudem stünden die geplanten Maßnahmen im Widerspruch zur Entlastung der Gastronomie durch die in Kraft getretene Mehrwertsteuersenkung auf Speisen. „Eine gleichzeitige Mehrbelastung einzelner Produktgruppen konterkariert diese Ziele und führt zu inkonsistenten politischen Signalen“, so VDS, BWSI und DBU.
Auch gesundheitspolitisch überzeuge der aktuelle Ansatz nicht, heißt es. Der Alkoholkonsum sei seit Jahren rückläufig, während Präventionsmaßnahmen und Jugendschutz zunehmend griffen. Statt Sekt und Spirituosen weiter steuerlich zu belasten, sollte man die erfolgreiche Präventionsarbeit weiterentwickeln, so die Forderung.
