Der Staat muss Milliarden-Löcher im Gesundheitssystem stopfen. Gegen frühere Zusagen soll daher kurzfristig die Zuckersteuer eingeführt werden. So sieht es jedenfalls Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes. Getränke News sprach mit ihm über seine Kritik an der neuen Abgabe und die Probleme, die sie für Brauereien und Getränkehersteller bringt.
Getränke News: Der Bundestag hat die Einführung einer Zuckersteuer beschlossen. Worauf muss sich die Getränkewirtschaft einstellen?
Eichele: Bis zum Herbst muss sich die Branche leider auf ein Höchstmaß an Unsicherheit einstellen. Der Bundestag hat zwar den politischen Weg freigemacht, aber die eigentlichen Regeln gibt es noch gar nicht. Bis zum September soll dafür ein eigenes Gesetz erarbeitet werden. Wie hoch wird die Steuer sein? Wie wird die Steuer erhoben werden? Ab wann genau greift sie? Welche Getränke sind betroffen, welche nicht? Was kommt an neuer Bürokratie auf die Wirtschaft und den Staat zu? All diese Fragen sind noch offen. Für die Unternehmen ist das ein immenses Problem. Denn sie müssen jetzt Entscheidungen treffen, ohne die künftigen Spielregeln zu kennen.
Getränke News: Steht denn zumindest fest, ab wann die Steuer nun erhoben wird?
Eichele: Nein, auch das ist noch nicht endgültig entschieden. Die Bundesregierung strebt zwar weiterhin den 1. Januar 2027 an. Gleichzeitig aber räumen die Ministerien inzwischen ein, dass dieser Termin kaum zu halten sein dürfte. Es muss schließlich ein völlig neues Steuersystem aufgebaut werden. Aus unserer Sicht wäre eine Einführung zum Januar 2027 nicht nur unrealistisch, sondern auch in höchstem Maße unfair: Die Hersteller hätten nur wenige Wochen Zeit, um Rezepturen zu überarbeiten, Verpackungen und Kennzeichnungen anzupassen, IT-Systeme umzustellen und bestehende Lieferverträge neu zu verhandeln. Das ist niemals zu schaffen.
Getränke News: Vor nicht allzu langer Zeit hatte es noch geheißen, es würde gar keine Zuckersteuer geben …
Eichele: Das treibt mich bei dem Thema wirklich um: Unternehmen müssen sich auf politische Zusagen verlassen können! Die Zuckersteuer war in den Koalitionsverhandlungen aus guten Gründen schnell vom Tisch, wurde später auch von führenden Politikern mehrfach ausgeschlossen, ebenso erteilte der CDU-Parteitag eine klare Absage. Wenn eine so weitreichende Belastung dann doch gegen alle Zusagen quasi über Nacht eingeführt wird, leidet die Glaubwürdigkeit. Dabei sind Vertrauen und Verlässlichkeit die entscheidende Basis für Investitionen und für einen funktionierenden Wirtschaftsstandort.
Getränke News: In der politischen Diskussion wird auf die Gesundheitspolitik verwiesen und auf Beispiele aus dem Ausland, wo höhere Steuern auf Zucker angeblich zu einem gesünderen Lebensstil führten …
Eichele: Mit Verlaub, das sind Nebelkerzen. Gesundheitspolitiker im Bundestag sagen klipp und klar: Der Staat braucht Geld – die Milliarden-Löcher im Gesundheitssystem müssen dringend gestopft werden. Das ist erklärtermaßen das oberste Ziel der Zuckersteuer. Und deshalb kann es der Bundesregierung auch nicht schnell genug gehen. Die Erwartung, dass eine Zuckersteuer die Menschen automatisch gesünder macht, ist im besten Fall naiv.
Getränke News: Wie kommen Sie zu diesem Schluss?
Eichele: Weltweit gibt es inzwischen in mehr als 110 Staaten solche Abgaben und dennoch bis heute keinen überzeugenden Beleg dafür, dass dadurch Übergewicht oder Adipositas in der Bevölkerung dauerhaft zurückgehen würden. Eine Steuer verändert Rezepturen und einzelne Kaufentscheidungen, aber sie ersetzt weder Aufklärung noch Bewegung noch einen gesunden Lebensstil.
Ich bleibe dabei: Hier geht es allein um mehr Steuereinnahmen – auf Kosten einer Branche, die sich ohnehin in einer schwierigen Lage befindet und durch hohen Kostendruck und die Konsumflaute massiv unter Druck steht. Nicht zuletzt wird eine Zuckersteuer am Ende die Verbraucher treffen: Getränke werden teurer – in einer Zeit, in der viele Haushalte ohnehin mit hohen Kosten für Lebensmittel, Energie und Wohnen kämpfen.
Getränke News: Wie stark wäre die Brauwirtschaft überhaupt betroffen?
Eichele: Das ist derzeit schwer abzuschätzen. Tatsache ist: Wir sitzen in der Getränkewirtschaft alle in einem Boot. Immer mehr Brauereien stellen neben Bier sehr erfolgreich auch Limonaden, Cola, Spezi, Fassbrausen oder Schorlen her. Viele Brauereien sind längst zu innovativen Getränkeunternehmen geworden mit einem breiten Sortiment an alkoholfreien Erfrischungsgetränken, darunter auch immer mehr zuckerfreie und zuckerarme Sorten. Bei der Reformulierung hat sich eine Menge getan. Diese neue Vielfalt ist eine Erfolgsgeschichte und macht deutsche Brauereien auch im europäischen Wettbewerb stark.
Getränke News: Was sind die Kernforderungen des Deutschen Brauer-Bundes?
Eichele: Sollte die Steuer kommen, dann braucht es zumindest vernünftige Rahmenbedingungen. Dafür setzen wir uns ein. Die Unternehmen benötigen ausreichend Zeit zur Umstellung, faire Wettbewerbsbedingungen und vor allem eine einfache, praxistaugliche Umsetzung. Neue Bürokratie hilft niemandem – weder den Betrieben noch dem Staat.
Aus unserer Sicht kann die Steuer frühestens zum 1. Januar 2028 in Kraft treten. Nur so haben die Unternehmen überhaupt eine realistische Chance, sich darauf einzustellen. Wenn der Gesetzgeber möchte, dass Rezepturen weiter verbessert werden, dann muss er den Betrieben dafür auch genügend Zeit geben. Eine überstürzte Einführung würde genau das Gegenteil bewirken. Auch müssen die Schwellenwerte für die Steuer realistisch sein, damit nicht ausgerechnet bereits zuckerreduzierte Produkte belastet werden. Und wir brauchen gleiche Wettbewerbsbedingungen.
Getränke News: Inwiefern?
Eichele: Es kann doch nicht sein, dass eine Limonade aus Deutschland mit einer Zuckersteuer belastet wird, während ein vergleichbares Importprodukt steuerfrei im Regal steht. Das wäre ein klarer Wettbewerbsnachteil für unseren Mittelstand und würde Arbeitsplätze und Wertschöpfung ins Ausland verlagern. Apropos Wettbewerb: Warum die sogenannte Zuckersteuer ausschließlich auf Softdrinks abzielt und sämtliche Süßwaren ebenso ausgeklammert werden wie Milchprodukte, bleibt ebenfalls das Geheimnis der Bundesregierung.
