Die Ergebnisse des gestrigen Bund-Länder-Treffens bewertet der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) differenziert. „Bei aller berechtigten Kritik an den Ergebnissen des Bund-Länder-Treffens begrüßen wir die klare Zielsetzung der Ministerpräsidentenkonferenz, die dauerhafte Öffnung unserer Betriebesicherzustellen“, sagt Dehoga-Präsident Guido Zöllick.
Gut und richtig sei es zudem, dass es für Getestete keine Zugangsbeschränkungen zu Hotels und Restaurants geben soll. „Aus gutem Grund ist die 2G-Regel nicht beschlossen worden, wonach der Zugang zu unseren Betrieben nur noch Geimpften und Genesenen gestattet gewesen wäre“, so Zöllick. „Die 2G-Regel kann nur als letzte Maßnahme im Falle einer deutlichen verschlechterten Infektionslage gerechtfertigt sein.“
Neue Bewertung des Infektionsgeschehens festlegen
Kritikwürdig und auch rechtlich fragwürdig sei hingegen das Verharren auf der Sieben-Tage-Inzidenz. „Es ist mehr als enttäuschend, dass bei der Ministerpräsidentenkonferenz die Chance vertan wurde, sachgerechte und zeitgemäße Parameter wie die Impfquote und die Hospitalisierungsrate für die Bewertung des Infektionsgeschehens festzulegen“, sagt Zöllick. Seit Wochen werde dies vehement von Wissenschaftlern, Medizinern und Juristen, aber auch von führenden Politikern gefordert.
„Die fokussierte Ausrichtung auf den Inzidenzwert von 35 für die Einführung der 3G-Regel ist deshalb rechtlich bedenklich“, so Zöllick. „Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesländer Indikatorensysteme entwickeln, die weitere Faktoren wie die Impfquote und die Hospitalisierungsrate berücksichtigen. Die Länder sind jetzt gefordert, eine sachgerechte wie rechtskonforme 3G-Regelung bis zum 23. August umzusetzen.“
Lösungen für Großveranstaltungen gefordert
Der Verband fordert außerdem angemessene Lösungen für Großveranstaltungen, Feiern in geschlossenen Räumen und Zusammenkünften in Clubs und Diskotheken zu finden. „Wir appellieren an die Länder, für diese Betriebe, die am längsten geschlossen waren und zum großen Teil auch heute noch unter massiven Umsatzrückgängen leiden, mehr zu ermöglichen“, so Zöllick.
Die angekündigte Verlängerung der Überbrückungshilfen und des Kurzarbeitergeldes begrüßt der Dehoga. Für die weiterhin von den Corona-Einschränkungen erheblich betroffenen Betriebe bedeuteten die Zusagen die dringend benötigte Planungssicherheit.
