Mehrere Spitzenverbände der deutschen Getränkewirtschaft wenden sich gegen Pläne der Koalition, eine Zuckersteuer auf Getränke bereits zum 1. Januar 2027 einzuführen. Eine entsprechende Option sehen die Verbände in einem aktuellen Änderungsentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das Ende dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden soll.
Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke, der Verband Deutscher Mineralbrunnen, der Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie, der Deutsche Brauer-Bund und der Verband Private Brauereien Deutschland bezeichnen das Vorhaben als „Affront gegen den Mittelstand“. Eine kurzfristige Einführung würde nach ihrer Einschätzung zahlreiche Betriebe, die bereits unter wirtschaftlichem Druck stünden, vor kaum lösbare Probleme stellen.
Im Mittelpunkt der Kritik steht die aus Sicht der Verbände fehlende Vorlaufzeit. Unternehmen könnten Rezepturen nicht kurzfristig ändern oder neue Produkte etablieren. Solche Anpassungen erforderten Entwicklungs-, Produktions- und Markteinführungsprozesse, die sich in dem verbleibenden Zeitraum nicht realisieren ließen.
Hinzu komme ein erhebliches Kostenrisiko. Nach Darstellung der Verbände hätten die Unternehmen praktisch keine Möglichkeit mehr, die mit der Steuer verbundenen Mehrkosten in die laufenden Jahresverhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel einzubringen. Viele Betriebe müssten zusätzliche Belastungen deshalb zunächst selbst tragen. Unklar sei zudem, welche Getränke von der geplanten Steuer überhaupt erfasst werden sollen. Nach Angaben der Verbände liegen bislang weder ein Referentenentwurf noch ein Eckpunktepapier der Bundesregierung vor. Auch zur Erhebung der Steuer, zu Zuständigkeiten, digitalen Verfahren, Softwarelösungen und Kontrollmechanismen fehlten verbindliche Vorgaben.
Die Verbände verweisen außerdem auf politische Aussagen zur Entlastung der Wirtschaft. Im Koalitionsvertrag sei von der Förderung von Investitionen, Innovationen und Wettbewerb sowie von sinkenden Steuern, Abgaben und Energiepreisen die Rede. Die Einführung einer Zuckersteuer sei in den Koalitionsverhandlungen im Frühjahr 2025 abgelehnt worden. Auch der CDU-Bundesparteitag habe sich vor wenigen Monaten dagegen ausgesprochen.
Kritisch bewerten die Verbände auch die im Zusammenhang mit dem GKV-Gesetzentwurf genannte Erwartung zum Steueraufkommen. Demnach werde für 2027 bei zuckerhaltigen Getränken mit Einnahmen von 650 Millionen Euro gerechnet, ab 2028 infolge von Rezepturanpassungen der Erzeuger nur noch mit 450 Millionen Euro jährlich. Aus Sicht der Verbände zeigt diese Differenz, dass die Politik im ersten Jahr höhere Einnahmen einkalkuliere, weil Unternehmen kurzfristig nicht mehr reagieren könnten.
Die Verbände fordern Bundesregierung und Bundestag auf, von einer überstürzten Einführung der Zuckersteuer abzusehen. Unter den derzeitigen Unsicherheiten und mit einer kurzen Vorlaufzeit würde die Steuer aus ihrer Sicht die mittelständisch geprägte Getränkewirtschaft erheblich belasten.
