Eine breite Allianz aus Verbänden fordert die Politik auf, an dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie festzuhalten. „Restaurants, Cafés und Caterer haben eine hohe Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft“, heißt es in einer gemeinsamen Meldung, die unter anderen der GFGH-Bundesverband, der Deutsche Brauer-Bund, der Dehoga und der Bundesverband der Systemgastronomie veröffentlicht haben. Von einer Erhöhung auf – wie vor der Coronakrise – 19 Prozent wären ganze Wertschöpfungsketten wie Lebensmittel- und Getränkehersteller, Fachgroßhändler, die Tourismuswirtschaft und die Landwirtschaft betroffen, heißt es.
Ein wichtiger Grund für eine einheitliche Besteuerung von Essen sei die Gerechtigkeit, so die Allianz. Restaurants und Cafés dürften nicht wieder gegenüber anderen Anbietern von Speisen benachteiligt werden, wie das To-go-Geschäft, Drive-Ins, die Lieferdienste oder Supermärkte mit ihren Fertiggerichten. In der Mehrzahl der EU-Staaten sei ein reduzierter Satz für Essen in der Gastronomie Konsens. „Dies in Deutschland als Subvention zu diskreditieren, ist weder sachgerecht noch nachvollziehbar“, so die Verbände.
Essengehen darf nicht zum Luxus werden
Als weiteres Argument führen die Verfasser die enormen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Personal ins Feld. Obwohl die Kosten für Wareneinsatz und Personal in den meisten Betrieben bereits 60 bis 70 Prozent am Umsatz ausmachten, liege die Preisentwicklung in der Gastronomie nur wenig über dem allgemeinen Verbraucherpreisindex. Nur durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz sei es bisher gelungen, die steigenden Preise nicht eins zu eins an die Gäste weiterzugeben. Laut Einschätzung der Allianz träfe eine Steuererhöhung vor allem Gering- und Normalverdiener. Essengehen dürfe nicht zum Luxus werden, so die Forderung.
Abschließend unterstreicht das Bündnis die Bedeutung von Gastronomie für Kultur und Lebensqualität. „Die öffentlichen Wohnzimmer sind systemrelevant, auch für ein wettbewerbsfähiges und attraktives Deutschland als Tourismusdestination. Sterben die Restaurants und Cafés, sterben auch die Innenstädte“, heißt es zusammenfassend. Zusätzlich seien bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent Umsatzverluste bei den Lieferanten und Partnern sicher zu erwarten, Betriebsaufgaben und Insolvenzen wären vorprogrammiert. Politiker in Bund und Ländern sollten sich daher für die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes einsetzen, so der Appell.
Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in der Gastronomie abzumildern, wurde der Mehrwertsteuersatz auf Speisen zum 1. Juli 2020 von 19 auf sieben Prozent abgesenkt. Die Regelung ist bis Ende 2023 befristet.
