Notruf an die Politik

Die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs haben für viele Unternehmen der Getränkewirtschaft ein existenzbedrohendes Ausmaß erreicht. Das betonen fünf Branchenverbände heute in einer gemeinsamen Erklärung und fordern die Politik zu raschem Handeln auf.

„Ohne ein schnelles Eingreifen des Staates und ohne wirksame Hilfen werden allein in der deutschen Getränkewirtschaft hunderte Betriebe und tausende Mitarbeiter ihre Existenz verlieren“, heißt es in dem Papier. Unterzeichnet ist es von den Geschäftsführern des Verbands Deutscher Mineralbrunnen, des Deutschen Brauer-Bunds, des Verbands Private Brauereien Deutschland, des Verbands der deutschen Fruchtsaftindustrie und des Bundesverbands des Deutschen Getränkefachgroßhandels.

Das Anfang September von der Koalition vorgestellte Entlastungspaket reiche bei weitem nicht aus, um betroffene Betriebe substanziell zu entlasten. „Wir brauchen einen breiten Rettungsschirm“, die Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft dürften sich nicht abermals im Wesentlichen auf Kreditprogramme beschränken, so die Verbände. Konkret sehen sie „dringenden Handlungsbedarf“ auf fünf Feldern.

Obergrenzen für Gas- und Strompreise notwendig

Die erste Forderung betrifft eine bezahlbare und sichere Versorgung mit Gas und Strom. Kaum ein Unternehmen sei noch in der Lage, zu den aktuellen Marktpreisen kostendeckend zu produzieren, für viele Betriebe sei schon die im August benannte Umlage existenzgefährdend. Angesichts der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels und der eingeschränkten finanziellen Mittel der Endverbraucher sei eine Weitergabe dieser Kosten für die Hersteller meist unmöglich.

Die Mehrbelastung beispielsweise für die Brauwirtschaft bei den Energiekosten beziffern die Verbände auf insgesamt fast 800 Millionen Euro, die Fruchtsaftindustrie erwartet zusätzliche Kosten von 120 Millionen Euro. Als positiv werten die Unterzeichner, dass das Energiekostendämpfungsprogramm auf weitere Branchen ausgedehnt wurde; die Unterstützung müsse nun aber rasch und ohne unnötige bürokratische Hürden erfolgen. Bei der Bewertung der Belastung von Unternehmen müssten auch Kosten berücksichtigt werden, die über die Weitergabe durch energieintensive Branchen in der vorgelagerten Lieferkette entstehen.

Die akut bedrohliche Situation erfordere Sofortmaßnahmen, die sicherstellen, dass Strom und Gas in Deutschland bezahlbar bleiben, verweisen die Branchenvertretungen auf andere EU-Staaten, die bereits einen Preisdeckel für Strom und Gas eingeführt haben. „Auch Deutschland muss jetzt Obergrenzen setzen, um das Überleben der Wirtschaft zu sichern“, so die Forderung. Man erwarte zudem von der Bundesregierung, dass sie alle denkbaren Möglichkeiten nutze, um flächendeckend ausreichend Energie verfügbar zu machen.

Ernährungsindustrie braucht bezahlbares CO₂

Als weiteres drängendes Problem führt die Getränkewirtschaft den Mangel an Kohlendioxid ins Feld. Durch die Drosselung der energieintensiven Düngemittelproduktion in Europa sind laut Schätzungen der Branche nur noch 30 bis 40 Prozent der üblichen Liefermengen an CO₂ verfügbar, das als Nebenprodukt der Ammoniakproduktion anfällt. Viele mittelständische Brauereien und Mineralbrunnen würden aktuell gar nicht mehr mit Kohlensäure beliefert, manche müssten bereits ihre Produktion einschränken oder ganz einstellen, heißt es in dem Brief.

Dringend müssten daher kurzfristige Maßnahmen ergriffen werden, um eine bevorzugte Belieferung der kritischen Infrastruktur der Ernährungsindustrie mit bezahlbarem CO₂ sicherzustellen. Die Ursache des Engpasses – die explodierenden Energiepreise – sollten rasch beseitigt werden. So wären etwa subventionierte Energiekosten für die Düngemittelherstellung zu prüfen – bei gleichzeitiger staatlicher Anweisung, die Ammoniakproduktion sicherzustellen.

Die „drastische Maßnahme“ eines solchen Eingriffs in den Markt sei notwendig, „weil der Markt angesichts der derzeitigen Situation in seinen freien Mechanismen in diesem Bereich nicht mehr funktioniert“. Wie die Verfügbarkeit von CO₂ sei im Übrigen auch die des Diesel-Schadstoffreinigers Ad Blue von der Ammoniakproduktion abhängig.

Transportgewerbe „im Existenzkampf“

Im Weiteren nimmt die Branche die Verlässlichkeit der Logistik insgesamt in den Blick. Wie die Hersteller befinde sich auch das mittelständische Transport- und Logistikgewerbe „im Existenzkampf“, heißt es nachdrücklich. Angesichts der sprunghaft steigenden Kraftstoffpreise hätten Unternehmen bereits zahllose unrentabel gewordene Aufträge storniert und Teile ihrer Flotten vorübergehend stillgelegt. Deshalb müsse Diesel, der zu gewerblichen Zwecken insbesondere der Erzeugung und des Transports von Lebensmitteln verwendet werde, längerfristig entlastet werden.

Wegen all der Abhängigkeiten müsse die Ernährungswirtschaft ganzheitlich betrachtet und als „kritische Infrastruktur“ eingestuft werden, fordern die Verbände. Ausfälle bei der Energieversorgung auch nur von einzelnen Zulieferern würden zu Produktionsstopps oder -einschränkungen bei Lebensmittelunternehmen führen und damit zu Engpässen in der Lebensmittelversorgung, so die Mahnung an die Politik. Um dies zu vermeiden sei es „dringend erforderlich, die gesamte Ernährungsindustrie und ihre Lieferketten bei der Energieversorgung prioritär zu berücksichtigen“.

Abschließend drängen die Verbände auf einen befristeten Verzicht der Behörden auf zusätzlich belastende bürokratische Maßnahmen. Angesichts des durch Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg verschärften Fachkräftemangels seien Betriebe überfordert, wenn sie „erhebliche Personalressourcen zu Zwecken einsetzen müssen, die mit der eigentlichen Wertschöpfung nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehen“.