(aktualisiert) Das Kanzleramt hat den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Zuckergetränkesteuer vorerst gestoppt. Das berichtet die „Bild“. Die Bundesregierung will den Entwurf zunächst weiter intern beraten und die Verbände stärker einbeziehen. Wann und in welcher Form der Entwurf dem Bundestag vorgelegt wird, ist noch unklar.
Ein Regierungssprecher erklärte, dass der Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit die Grundlage für die Einführung einer Zuckersteuer bildet. Der Entwurf des Finanzministeriums weicht davon ab und findet in der Regierung keine Mehrheit.
Der Stopp bedeutet jedoch keine grundsätzliche Absage an die Zuckergetränkesteuer. Das Finanzministerium betont, dass die Bundesregierung die Einführung beschlossen hat und die Beratungen über die konkrete Ausgestaltung fortgesetzt werden.
Entwurf weicht von Eckpunkten ab
Der Entwurf in mehreren Punkten von den vereinbarten Eckpunkten ab (wir berichteten). Er sieht drei statt zwei Steuerstufen, niedrigere Schwellenwerte für den Zuckergehalt und höhere Steuersätze vor. Eine Übergangsfrist von mindestens 15 Monaten ist nicht berücksichtigt.
Der Entwurf kalkuliert mit jährlichen Einnahmen von 1,215 Milliarden Euro für das Jahr 2028, statt der ursprünglich erwarteten 450 Millionen Euro. Das Finanzministerium hatte am 30. September Forderungen anderer Ministerien, die Belastungen der Hersteller zu reduzieren, zurückgewiesen.
Widerstand innerhalb der Union
In der Unionsfraktion gibt es seit längerem Widerstand gegen die Zuckersteuer. Agrarpolitiker Albert Stegemann erklärte, die Fraktion unterstütze grundsätzlich die Steuer, jedoch nicht in der von Lars Klingbeil vorgeschlagenen Form. „Der bisherige Vorschlag erweckt den Eindruck, dass zusätzliche Steuereinnahmen im Mittelpunkt stehen, anstatt die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. “
Nach den Getränke News vorliegenden Informationen werden im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft auch alternative Möglichkeiten diskutiert, die Haushaltslücke von rund 500 Millionen Euro zu schließen.
Mehrere Bundesländer lehnen die Zuckersteuer ebenfalls ab. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisierte: „In einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen Preisen zu kämpfen haben, darf der Staat Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen. “ Er bezeichnete die Steuer zudem als „Belastung für mittelständische Getränkehersteller“.
Die SPD-Fraktion kritisiert hingegen die Blockade der Zuckersteuer. Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der „Rheinischen Post“, es gebe „keinen vernünftigen Grund“ für die Ablehnung. Die Zuckersteuer beuge Krankheiten vor und sei eine Investition in ein längeres und gesünderes Leben. Die Einnahmen kämen dem Gesundheitssystem zugute.
Bis zu 38 Cent je Liter geplant
Die Steuer soll ab dem 1. Juli 2027 erhoben werden. Geplant sind in dem vorerst gestoppten Gesetzesentwurf 26 Cent je Liter bei einem Zuckergehalt von fünf bis unter sieben Gramm je 100 Milliliter, 32 Cent bei sieben bis unter zehn Gramm und 38 Cent ab zehn Gramm. Betroffen sind gezuckerte Erfrischungsgetränke sowie bestimmte Konzentrate und Getränkezubereitungen. Süßstoffe bleiben steuerfrei. Ausnahmen gelten für alkoholfreies Bier, Wein und Schaumwein sowie für Frucht- und Gemüsesäfte ohne zugesetzten Zucker.
Der Deutsche Brauer-Bund, Private Brauereien Deutschland und der Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie kritisieren die Steuerpläne. Sie warnen vor höheren Verbraucherpreisen, zusätzlichen Bürokratiekosten und einer zu kurzen Vorbereitungszeit für Unternehmen und Zollverwaltung. Der Fruchtsaftverband fordert eine belastbare Folgenabschätzung und die Beteiligung der betroffenen Wirtschaft an der Ausgestaltung.
Dieser Artikel wurde am 1. Oktober 2026 um 14 Uhr und um 16 Uhr auf Grundlage neuer Informationen aktualisiert.
