Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein neues Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) beschlossen. Damit soll das bisherige Verpackungsgesetz abgelöst und die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) umgesetzt werden. Die gesetzlich verankerte Mehrweg-Zielquote von 70 Prozent für Getränke bleibt bestehen. Konkrete zusätzliche Förderinstrumente enthält der Kabinettsentwurf jedoch nicht.
Der Verband Pro Mehrweg kritisiert insbesondere, dass der Entwurf in diesem Punkt vom zuvor vorgelegten Referentenentwurf abweicht. Dieser habe einen gemeinsamen Fonds mit angemessenem Volumen vorgesehen, um Investitionen in Mehrweg-Infrastruktur und Systementwicklung zu ermöglichen. Der Kabinettsentwurf sehe stattdessen vor, dass einzelne Systembetreiber eigenständig Maßnahmen zur Abfallvermeidung durchführen sollen.
„Die Beibehaltung der 70-Prozent-Mehrwegzielquote für Getränke ist ein wichtiges politisches Signal und unterstreicht die ökologische und ökonomische Bedeutung von Mehrweg“, sagt Henriette Schneider, Geschäftsführerin des Verbandes Pro Mehrweg. Allerdings fehlten im Gesetzesentwurf konkrete Maßnahmen und Sanktionsmechanismen, um diese Zielquote auch tatsächlich zu erreichen. „Ohne einen verbindlichen politischen Fahrplan bleibt die 70-Prozent-Zielquote eine reine Absichtserklärung“, so Schneider.
Begleitend zum Gesetzentwurf hat der Verband ein Grundsatz-Positionspapier vorgelegt, in dem er politische Maßnahmen zur Stärkung des Mehrwegsystems zusammenfasst. Darin heißt es, der Mehrweg-Marktanteil stagniere seit Jahren bei rund 43 Prozent und liege damit deutlich unter dem gesetzlichen Zielwert von 70 Prozent. Gefordert wird ein verbindlicher Maßnahmenplan mit Zeithorizont und Sanktionsmechanismen. Zudem spricht sich der Verband für Mehrwegquoten in den Segmenten Milch und Wein aus; dort liegt der Mehrweganteil bei 2,2 Prozent beziehungsweise 6,6 Prozent.
Willy Schmidt, Vorstand des Verbandes Pro Mehrweg: „Deutschland verfügt über eines der weltweit größten und leistungsfähigsten Mehrwegsysteme in der Getränkewirtschaft. Dieses System ist nicht nur ein ökologisches Erfolgsmodell, sondern auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, insbesondere für den Mittelstand. Mehrweg ist die Existenzgrundlage tausender regionaler Abfüller sowie des Getränkeeinzel- und -großhandels.“
Dem Positionspapier zufolge sichern rund 1.800 regionale Abfüller sowie tausende Getränkeeinzel- und -großhändler das System; insgesamt hängen rund 150.000 Arbeitsplätze am Mehrweg.
