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Hilfen und Klare Perspektiven gefordert
Lockdown

Hilfen und klare Perspektiven gefordert

Die Verbände der Getränkewirtschaft fordern von der Politik wirksame Hilfen und klare Perspektiven für die Gastronomie und deren beliefernde Betriebe. Durch die erneuten Schließungen der Gaststätten seien auch mehrere tausend mittelständische und handwerkliche Betriebe der Getränkewirtschaft betroffen, heißt es in einem Brief an das Bundeskanzleramt, der Getränke News vorliegt.

Die erneute Schließung der Gastronomie sei von von Bund und Ländern damit begründet worden, dass im Gegenzug andere Bereiche der Wirtschaft und der Gesellschaft geöffnet bleiben können. Wenn der Staat mit Blick auf das Gemeinwesen gezielt einen einzelnen Wirtschaftsbereich besonderen Belastungen aussetze, stehe er in der Pflicht, die betroffenen Betriebe und Mitarbeiter auch besonders zu unterstützen. Die Absicht der Bundesregierung, „massiv wirtschaftliche und finanzielle Hilfe anzubieten“, werde begrüßt. „Wir erwarten, dass die angekündigten Hilfen nunmehr schnell und unbürokratisch auf den Weg gebracht werden“, so die Verbände. Es müsse aber auch sichergestellt sein, dass über die Gastronomie hinaus ähnlich schwer betroffene Betriebe der Lieferkette eine Unterstützung erhalten, die diesen Namen verdient und das Überleben dieser Betriebe sichere, heißt es.

Absender des Schreibens sind der Verband Deutscher Mineralbrunnen, die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke, der Deutsche Brauer-Bund, der Verband Private Brauereien Deutschland, der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels und der Verband der deutschen Fruchtsaftindustrie.


Aktualisierung vom 3. November

Inzwischen hat sich auch der Deutsche Hotel und Gaststättenverband (Dehoga) zu Wort gemeldet. Der Verband fordert von der Politik schnelle Hilfen und Planungssicherheit für die Gastronomie. „Die am 28. Oktober angekündigten Entschädigungen der finanziellen Ausfälle müssen jetzt schnell und unbürokratisch kommen“, fordert Guido Zöllick, Präsident des Dehoga-Bundesverbands. Die Betriebe verließen sich auf das gesprochene Wort der Politik, so Zöllick und drängt auf umgehende Klarheit zur konkreten Ausgestaltung des Entschädigungsprogramms. „Die Erwartungen der Betriebe dürfen jetzt nicht enttäuscht werden.“ Die Hilfen müssten noch im November fließen. Schnelle Abschlagszahlungen seien unverzichtbar. „Es geht um das Vertrauen von Unternehmern in das gesprochene Wort der Politik.“ Die Entschädigung müsse dabei für alle Unternehmen der Branche unabhängig ihrer Größe gelten. Das EU-Beihilferecht ließe das zu.

Alle Beteiligten sollten ein maximales Interesse am Gelingen des November-Hilfsprogramms haben, so Zöllick. Wenn der Branche quasi ein Berufsverbot auferlegt werde, um einen allgemeinen Lockdown für die Wirtschaft zu verhindern und die Schulen offen zu halten, dann müsse der Schaden umfassend und unverzüglich kompensiert werden. Auch mit Blick auf die Diskussion um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen macht Zöllick deutlich: „Wenn die angekündigte Finanzhilfe nicht in zeitlicher Nähe zur Grundrechtseinschränkung zur Verfügung gestellt wird, dann kann die nur vage Aussicht auf diese Finanzhilfe auch nicht die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs begründen und legitimieren.“ Eine Klagewelle sei vorprogrammiert. 

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Hilfen und Klare Perspektiven gefordert
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Hilfen und klare Perspektiven gefordert

Die Verbände der Getränkewirtschaft fordern von der Politik wirksame Hilfen und klare Perspektiven für die Gastronomie und deren beliefernde Betriebe. Durch die erneuten Schließungen der Gaststätten seien auch mehrere tausend mittelständische und handwerkliche Betriebe der Getränkewirtschaft betroffen, heißt es in einem Brief an das Bundeskanzleramt, der Getränke News vorliegt.

Die erneute Schließung der Gastronomie sei von von Bund und Ländern damit begründet worden, dass im Gegenzug andere Bereiche der Wirtschaft und der Gesellschaft geöffnet bleiben können. Wenn der Staat mit Blick auf das Gemeinwesen gezielt einen einzelnen Wirtschaftsbereich besonderen Belastungen aussetze, stehe er in der Pflicht, die betroffenen Betriebe und Mitarbeiter auch besonders zu unterstützen. Die Absicht der Bundesregierung, „massiv wirtschaftliche und finanzielle Hilfe anzubieten“, werde begrüßt. „Wir erwarten, dass die angekündigten Hilfen nunmehr schnell und unbürokratisch auf den Weg gebracht werden“, so die Verbände. Es müsse aber auch sichergestellt sein, dass über die Gastronomie hinaus ähnlich schwer betroffene Betriebe der Lieferkette eine Unterstützung erhalten, die diesen Namen verdient und das Überleben dieser Betriebe sichere, heißt es.

Absender des Schreibens sind der Verband Deutscher Mineralbrunnen, die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke, der Deutsche Brauer-Bund, der Verband Private Brauereien Deutschland, der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels und der Verband der deutschen Fruchtsaftindustrie.


Aktualisierung vom 3. November

Inzwischen hat sich auch der Deutsche Hotel und Gaststättenverband (Dehoga) zu Wort gemeldet. Der Verband fordert von der Politik schnelle Hilfen und Planungssicherheit für die Gastronomie. „Die am 28. Oktober angekündigten Entschädigungen der finanziellen Ausfälle müssen jetzt schnell und unbürokratisch kommen“, fordert Guido Zöllick, Präsident des Dehoga-Bundesverbands. Die Betriebe verließen sich auf das gesprochene Wort der Politik, so Zöllick und drängt auf umgehende Klarheit zur konkreten Ausgestaltung des Entschädigungsprogramms. „Die Erwartungen der Betriebe dürfen jetzt nicht enttäuscht werden.“ Die Hilfen müssten noch im November fließen. Schnelle Abschlagszahlungen seien unverzichtbar. „Es geht um das Vertrauen von Unternehmern in das gesprochene Wort der Politik.“ Die Entschädigung müsse dabei für alle Unternehmen der Branche unabhängig ihrer Größe gelten. Das EU-Beihilferecht ließe das zu.

Alle Beteiligten sollten ein maximales Interesse am Gelingen des November-Hilfsprogramms haben, so Zöllick. Wenn der Branche quasi ein Berufsverbot auferlegt werde, um einen allgemeinen Lockdown für die Wirtschaft zu verhindern und die Schulen offen zu halten, dann müsse der Schaden umfassend und unverzüglich kompensiert werden. Auch mit Blick auf die Diskussion um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen macht Zöllick deutlich: „Wenn die angekündigte Finanzhilfe nicht in zeitlicher Nähe zur Grundrechtseinschränkung zur Verfügung gestellt wird, dann kann die nur vage Aussicht auf diese Finanzhilfe auch nicht die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs begründen und legitimieren.“ Eine Klagewelle sei vorprogrammiert. 

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