Im Rechtsstreit ums Bio-Mineralwasser ist wohl das letzte Wort noch nicht gesprochen: Das SGS Institut Fresenius hat heute angekündigt, die Entscheidung des Frankfurter Oberlandesgerichts von vergangener Woche in einem Revisionsverfahren anzufechten. Das Gericht hatte Fresenius in seinem Urteil vom 29. April verboten, sein Siegel „Premiummineralwasser in Bio-Qualität“ zu vergeben. Konkret ging es um die Kennzeichnung der Marke Volvic des Danone-Konzerns.
Wie Fresenius heute in einer Pressemitteilung erklärt, entspricht das Prüfprogramm des Instituts – auch nach Auffassung des Oberlandesgerichts – „grundsätzlich“ den Anforderungen, die der Bundesgerichtshof 2012 an die Produktbezeichnung „Biomineralwasser“ gestellt hat. In dem jüngsten Urteil hätten die Richter jedoch in einem Punkt eine allgemein in der Branche geltende Rechtsauffassung „völlig überraschend und fachlich nicht nachvollziehbar“ anders bewertet.
Kritisiertes Verfahren bisher „völlig unstrittig“
Es geht dabei um die Frage, ob Mineralwasser mit Bio-Kennzeichnung zum Schutz der Verbraucher durch Einsatz von Kies- und Sandfiltern behandelt werden darf. Da dies die einzige erlaubte Methode sei, natürlich vorkommende metallische Bestandteile zu reduzieren, sei das Verfahren bislang völlig unstrittig gewesen, erklärt Sebastian Rau, Mineralwasserexperte bei Fresenius. Nur so könnten gesundheitlich bedenkliche Inhaltsstoffe aus dem Wasser entfernt werden.
Sogar das klagende Unternehmen Neumarkter Lammsbräu habe in einem Schriftsatz an das Oberlandesgericht bestätigt, dass an dem Behandlungsverfahren für das Mineralwasser Volvic nichts auszusetzen sei. Vermutlich würde auch das Wasser von Lammsbräu diesen „eigenwilligen“ Kriterien nicht standhalten, glaubt man bei Fresenius.
Warum die Frankfurter Richter zu einer anderen Beurteilung gekommen seien, bleibe „schleierhaft“. Da die Interpretation in diesem Punkt „fernab der tatsächlichen Verbrauchererwartung“ liege, erwartet Fresenius nach eigenem Bekunden, „die Fehleinschätzung im Zuge eines Revisionsverfahrens aus der Welt zu schaffen“.
