Das Europäische Parlament hat heute für ein Verkaufsverbot von Einweg-Kunststoffartikeln wie etwa Teller, Besteck, Strohhalme, Haltestäbe für Luftballons oder Wattestäbchen aus Plastik gestimmt. Diese Erzeugnisse sollen bis 2021 in der EU vom Markt genommen werden. Bis 2025 müssen 90 Prozent aller anderen Plastikartikel wie Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff getrennt eingesammelt und recycelt werden. Damit setzt das Parlament ein starkes politisches Signal und beschließt wirksame Maßnahmen im Kampf gegen zu viel Plastikabfall in der Umwelt. Berichterstatterin Frédérique Ries: „Wir haben die ehrgeizigsten Gesetze gegen Einweg-Kunststoffe verabschiedet. Es liegt nun an uns, bei den anstehenden Verhandlungen mit dem Rat, die bereits im November beginnen sollen, den Kurs beizubehalten.“
Leitungswasser soll gestärkt werden
Bereits gestern hatte das Parlament hat für Maßnahmen gestimmt, um das Vertrauen der Verbraucher in Leitungswasser zu stärken. Der Gesetzentwurf verschärft die Höchstwerte für bestimmte Schadstoffe und für schädliche Bakterien und setzt neue Grenzwerte für bestimme hormonwirksame Stoffe. Er sieht zudem eine Überwachung des Gehalts an Mikroplastik vor, was ein zunehmendes Problem darstelle. Die Pläne zielten darauf ab, das Vertrauen der Bürger in die Wasserversorgung zu stärken und die Verwendung von Leitungswasser zum Trinken zu erhöhen, was dazu beitragen könne, die Nutzung von Plastik und die Menge von Plastikabfall zu reduzieren, heißt es.
DUH fordert Abgabe auf Plastik
„Das Verbot einzelner Einwegprodukte aus Plastik ist ein wichtiger Schritt. Allerdings sollten es die Europäischen Institutionen und auch die deutsche Umweltministerin dabei nicht belassen. Es muss weiter an einer Lösung des gesamten Plastikproblems gearbeitet werden“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Dies könne nur dann erreicht werden, wenn Wiederverwendungsquoten für Verpackungen verbindlich festgelegt würden und Plastik generell durch eine Abgabe verteuert werde, erklärt Resch.
Die ebenfalls vom EU-Parlament beschlossene verbindliche Reduzierung des Verbrauchs von Verpackungen für Lebensmittel zum sofortigen Verzehr unterstütze zusätzlich den Einsatz von Mehrwegalternativen. „Mehrwegflaschen für Getränke entsprechen der ersten Stufe der Abfallhierarchie. Durch ihre häufige Wiederverwendung leisten sie einen entscheidenden Beitrag zur Abfallvermeidung und einer plastikfreien Umwelt“, sagt Resch. Umweltministerin Schulze müsse dafür sorgen, dass die gesetzliche Mehrwegquote für Getränkeverpackungen von 70 Prozent umgesetzt werde. Die aktuelle Mehrwegquote beträgt nur rund 43 Prozent.
