DUH fordert Lenkungsabgabe

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das ab dem 1. Januar 2019 in Kraft tretende Verpackungsgesetz als fehlerhaft und weitestgehend wirkungslos. Im Gesetz würden eine erweiterte Wertstofferfassung sowie wirksame ökonomische Anreize zur Abfallvermeidung fehlen, heißt es. Darüber hinaus finde neben der nun eingeführten Selbstkontrolle des Handels eine Entmachtung der Behörden statt und dies zeige den niedrigen Stellenwert, den die Bundesregierung dem Ressourcenschutz zuweise. Auch die Anreize zum Einsatz von Recyclingmaterialien zur Herstellung neuer Verpackungen schätzt die DUH als wenig wirksam ein.

Entscheidend sei, die wenigen Ziele und konkreten Vorschriften des neuen Verpackungsgesetzes konsequent umzusetzen, die wirklich das Potenzial zur Entlastung der Umwelt hätten, so die DUH. Hierzu zähle vor allem das Erreichen der im letzten Moment ins Gesetz aufgenommenen Mehrwegquote von 70 Prozent. „Wenn bereits jetzt erkennbar ist, dass Mehrwegflaschen den Marktanteil von 70 Prozent nicht erreichen, muss die Bundesregierung weitergehende rechtliche Maßnahmen entwickeln. Eine solche Maßnahme muss die Einführung einer Lenkungsabgabe auf Einweggetränkeverpackungen in Höhe von 20 Cent sein, wie sie bei Alkopops seit Jahren besteht“,sagt die Stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.

Es reiche auch nicht aus, hohe Recyclingquoten festzulegen, wenn anschließend die Abnehmer für das Rezyklat fehlten und aus alten Verpackungen keine neuen hergestellt würden. „Für einen ehrlichen Recyclingkreislauf ist die Festlegung einer Mindestquote zur Herstellung von Verpackungen und Produkten notwendig“, sagt Thomas Fischer, Leiter der DUH-Kreislaufwirtschaft.

Mit mehr als 220 Kilogramm pro Kopf und Jahr ist Deutschland laut DUH europäischer Spitzenreiter beim Anfall von Verpackungsabfällen. Ein wesentlicher Grund dafür seien die viel zu niedrigen Lizenzentgelte, die Inverkehrbringer für die Entsorgung ihrer Verpackungen an duale Systeme zahlen müssten, heißt es. In einem ruinösen Wettbewerb dualer Systeme um Großkunden seien die Lizenzentgelte sogar gesunken und nicht gestiegen.