Die geplante Verpackungsverordnung der Europäischen Union gefährdet bestehende Mehrwegsysteme in ihrer Existenz. Das befürchten die deutschen Verbände der Mehrweggetränkewirtschaft und dringen in einem Schreiben an das Europäische Parlament auf Korrektur. Mit der vorgesehenen „Packaging and Packaging Waste Regulation“ (PPWR), die für alle Mitgliedstaaten verbindlich werden soll, will die EU Mehrweg stärken, den Ressourcenverbrauch senken und die Recyclingfähigkeit von Verpackungen vorschreiben.
Dies seien die richtigen Ziele und „wichtige Meilensteine für den Umwelt- und Klimaschutz“, betonen die Verbände. An einer wichtigen Stelle fördere der Entwurf aber nicht den Umweltschutz, sondern hebele ihn „auf absurde Weise“ aus: Bereits etablierte erfolgreiche und seit Jahrzehnten funktionierende Mehrwegsysteme würden durch die vorgesehenen Regelungen in Gefahr gebracht, glauben die Verfasser.
Ein Kritikpunkt betrifft die „einheitliche, zentralistische Verwaltungsbürokratie“, der die EU alle Mehrwegsysteme unterwerfen wolle. Mit ihr käme „ein kompliziertes Regelwerk“ mit einer „Vielzahl fragwürdiger Vorschriften“, das für die Kreislaufwirtschaft in Deutschland mit Milliarden-Investitionen verbunden wäre, „ohne einen ökologischen Mehrwert zu bieten“. Dabei liege der Mehrweganteil hierzulande seit langem weit oberhalb der von der EU für 2040 vorgegebenen Zielquoten.
Flaschen- und Kastenpools müssten vernichtet werden
Als weiteres Beispiel führen die Verbände die neue Deklarationspflicht an, die eine dauerhaft angebrachte Kennzeichnung von Mehrwegverpackungen fordert. In Deutschland, wo seit jeher mit abwaschbaren Etiketten gearbeitet wird, würde dies den Weiterbetrieb der erfolgreichen Systeme unterbinden und auf eine vollständige Vernichtung der existierenden Flaschen- und Kastenpools hinauslaufen, so die Bedenken.
„Einer von vielen Punkten, an denen eine gut gemeinte Regelung weit über das Ziel hinausschießt“, ist für die Branchenvertreter auch die Vorschrift, den Leerraumanteil zu begrenzen, also die Luft in Transportverpackungen. Sie sei möglicherweise im Versandhandel sinnvoll, übertragen auf Wasser- oder Bierkästen indes würde sie den Transport und die Lagerung von Mehrwegflaschen unmöglich machen.
Die im deutschen Verpackungsgesetz verankerte Rücknahmepflicht für Mehrwegverpackungen durch Letztvertreiber, die als eine Grundvoraussetzung für den erfolgreichen Betrieb von Mehrwegsystemen gilt, sei in der PPWR hingegen nicht vorgesehen. Stattdessen würden die – in Deutschland nicht vorhandenen – Systembetreiber verpflichtet, für die Rücknahme zu sorgen, ohne dass erkennbar werde, wie dies geschehen solle.
Etablierte Systeme nicht in Schablonen pressen
In ihrem Schreiben warnen nun die Verbände vor dem „Kollateralschaden“, der den umweltfreundlichen Mehrwegsystemen mit der PPWR drohe. Die vor vielen Jahren in Deutschland und auch anderen Staaten der EU etablierten Mehrwegsysteme seien durch intelligente, individuelle Lösungen groß und erfolgreich geworden – sie ließen sich nicht nachträglich „in bürokratische Schablonen pressen“, unterstreichen die Verfasser, und fordern einen garantierten unbefristeten Bestandsschutz.
Unterzeichnet haben den Brief der Verband Private Brauereien Deutschland, der Deutsche Brauer-Bund, Pro Mehrweg, der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels und der Verband des Deutschen Getränke-Einzelhandels.