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Grüne Ampel mit Cannabisblatt
Drogenpolitik

Cannabis-Legalisierung nicht gegen die EU

Für die Ampel-Koalition ist die Cannabis-Legalisierung ein Prestige-Projekt. Die Regierung verteidigt die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Pläne bis dato hartnäckig gegen Kritik aus der Union und auch aus der Ärzteschaft. Doch jetzt kommen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erste Einschränkungen. Er werde die Legalisierung von Cannabis nicht ohne die Zustimmung der Europäischen Union forcieren, sagte der SPD-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe).

„Wenn es ein klares Nein gäbe, werden wir den Fehler, der bei der Autobahn-Maut für PKW gemacht wurde, mit Sicherheit nicht wiederholen“, so Lauterbach. Er vertraue aber seinen Kollegen aus den Verfassungsressorts der Ampel-Koalition, die sich um die rechtliche Seite der Cannabis-Pläne kümmerten: „Wir setzen auf Gesundheitsschutz. Das kann auch Brüssel überzeugen.“

Kritik gegen eine Liberalisierung des Cannabis-Verkaufs hatte vor einigen Tagen erneut Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, geäußert. Cannabis sei „eine Substanz, von der wir wissen, dass sie potenziell süchtig machend ist“, so Reinhardt. Bei Menschen unter 21 oder 22 Jahren könnte es Veränderungen am Gehirn hervorrufen. Bekannt sei auch, dass die Substanz eine Zunahme von Psychosen, von Depressionen, Angststörungen und kognitiven Störungen auslöse, sagte Reinhardt gegenüber dem Deutschlandfunk. „Das hat mit Jugendschutz nichts zu tun.“

Die Koalition hofft mit einer Legalisierung den Schwarzmarkt für Cannabis auszutrocknen. Der Schritt dürfe nicht als „Werbung fürs Kiffen“ missverstanden werden, unterstrich Lauterbach gegenüber dem „Kölner Stadtanzeiger“. Er räumte ein, selbst einmal Cannabis probiert zu haben, „um sich ein Bild zu machen“, was ihm auch gelungen sei. Im Falle einer Legalisierung werde er aber kein Konsument werden.

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Für die Ampel-Koalition ist die Cannabis-Legalisierung ein Prestige-Projekt. Die Regierung verteidigt die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Pläne bis dato hartnäckig gegen Kritik aus der Union und auch aus der Ärzteschaft. Doch jetzt kommen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erste Einschränkungen. Er werde die Legalisierung von Cannabis nicht ohne die Zustimmung der Europäischen Union forcieren, sagte der SPD-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe).

„Wenn es ein klares Nein gäbe, werden wir den Fehler, der bei der Autobahn-Maut für PKW gemacht wurde, mit Sicherheit nicht wiederholen“, so Lauterbach. Er vertraue aber seinen Kollegen aus den Verfassungsressorts der Ampel-Koalition, die sich um die rechtliche Seite der Cannabis-Pläne kümmerten: „Wir setzen auf Gesundheitsschutz. Das kann auch Brüssel überzeugen.“

Kritik gegen eine Liberalisierung des Cannabis-Verkaufs hatte vor einigen Tagen erneut Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, geäußert. Cannabis sei „eine Substanz, von der wir wissen, dass sie potenziell süchtig machend ist“, so Reinhardt. Bei Menschen unter 21 oder 22 Jahren könnte es Veränderungen am Gehirn hervorrufen. Bekannt sei auch, dass die Substanz eine Zunahme von Psychosen, von Depressionen, Angststörungen und kognitiven Störungen auslöse, sagte Reinhardt gegenüber dem Deutschlandfunk. „Das hat mit Jugendschutz nichts zu tun.“

Die Koalition hofft mit einer Legalisierung den Schwarzmarkt für Cannabis auszutrocknen. Der Schritt dürfe nicht als „Werbung fürs Kiffen“ missverstanden werden, unterstrich Lauterbach gegenüber dem „Kölner Stadtanzeiger“. Er räumte ein, selbst einmal Cannabis probiert zu haben, „um sich ein Bild zu machen“, was ihm auch gelungen sei. Im Falle einer Legalisierung werde er aber kein Konsument werden.

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