Die Verbände der deutschen Getränkewirtschaft fordern von der Bundesregierung, sich geschlossen und aktiv in die Verhandlungen über die Verordnung zu Verpackungen und Verpackungsabfällen auf EU-Ebene einzubringen. Die Verbände, die für Kreislaufsysteme von Mehrwegverpackungen stehen, sehen das deutsche Mehrwegsystem in Gefahr.
Wegen unterschiedlicher Positionen innerhalb der Ampel-Koalition wird sich Deutschland bei den abschließenden Verhandlungen in Brüssel über die Verordnung zu Verpackungen und Verpackungsabfällen voraussichtlich enthalten. Die zuständigen Ressorts hätten sich bisher nicht auf eine gemeinsame Linie zur „Packaging and Packaging Waste Regulation“ (PPWR) verständigen können, heißt es. Mitte Dezember soll die PPWR vom EU-Ministerrat auf den Weg gebracht werden.
„Bitte lassen Sie nicht zu, dass die umweltfreundlichen Kreislaufsysteme in Deutschland, die bereits heute zahlreiche geplante EU-Vorgaben erfüllen und übertreffen, am Ende durch eine untaugliche Regulierung gefährdet oder gar in Teilen zerstört werden – etwa indem überflüssige Verwaltungsauflagen oder nicht umsetzbare Kennzeichnungsvorgaben eingeführt werden“, lautet der Appell der Verbände.
Deutschland sieht tatenlos zu
Mit der für alle 27 Mitgliedstaaten verbindlichen PPWR-Verordnung will die EU die wachsende Flut des Verpackungsmülls in Europa eindämmen sowie die Kreislaufwirtschaft stärken. Mit der Verordnung sei jedoch eine bürokratische, für Getränkemehrwegsysteme schädliche und nicht umsetzbare Normierung geplant, die noch verhindert werden könne.
„Es wäre ein Armutszeugnis, wenn Deutschland als größte Industrienation bei den Beratungen über das derzeit wichtigste Umweltprojekt der EU untätig an der Seitenlinie steht – und deshalb das größte Mehrwegsystem Europas am Ende schweren Schaden nimmt“, so die Verbände. Wenn es die Ampel ernst meine mit dem Umweltschutz, müsse sie sich am Brüsseler Verhandlungstisch aktiv dafür einsetzen, dass die erfolgreichen Mehrwegsysteme in Deutschland so wie bisher weitergeführt werden können.
Bestandsschutz gefordert
Tatsache ist: Brauereien, Brunnen und andere Betriebe der Getränkewirtschaft weisen die Politik seit Monaten auf überbordende Auflagen und enorme Kosten hin, die mit der PPWR verbunden sind, weil der Verordnungsentwurf die Gegebenheiten bereits bestehender Systeme nicht berücksichtigt. Neben Vorgaben, die sich bei bestehenden Systemen nur äußerst schwer umsetzen ließen, wie die Kennzeichnungspflichten oder die Regeln zum System-Management, sei auch ein aufwändiges Konformitätsverfahren mit technischen Dokumentationspflichten für Verpackungen geplant.
„Es ist völlig unklar, ob die Milliarden bereits in Umlauf befindlichen Mehrwegflaschen diesen neuen Anforderungen entsprechen“, warnen die Verbände. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihren Einfluss nutzt und nicht tatenlos zusieht, wie erfolgreiche Strukturen im Mittelstand zerschlagen werden, die noch im Juni dieses Jahres von der EU-Kommission als vorbildlich bezeichnet wurden.“ Deutschland müsse sich im Rat dafür einsetzen, die Verordnung umfassend zu überholen. Mindestens aber müssten funktionierende Mehrwegsysteme in den Ländern Europas durch einen garantierten unbefristeten Bestandsschutz gesichert werden, heißt es.
Verbände der Getränkewirtschaft
Unterzeichnet haben die Forderung der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels, der Deutsche Brauer-Bund, Pro Mehrweg, der Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie, die Genossenschaft Deutscher Brunnen, der Verband des Deutschen Getränke-Einzelhandels, die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke, der Verband Deutscher Mineralbrunnen sowie der Verband Private Brauereien Deutschland.
