Politische Pläne zur Verschärfung der Alkoholpolitik auf EU-Ebene halten seit Monaten die Branche in Atem. Strengere Regelungen fanden aber heute im Europäischen Parlament keine Mehrheit. Die Abgeordneten plädierten bei der Abstimmung im Plenum über die Änderungsanträge zum Krebsbekämpfungsplan mehrheitlich für einen Ansatz, der die Präventionsbemühungen der EU auf die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs und den Schutz von Minderjährigen konzentriert.
So konnte ein vollständiges Verbot von Sport-Sponsoring durch die Alkoholwirtschaft abgewendet werden. Das von vielen Gesundheitsorganisationen eingeforderte Sponsoring-Verbot wurde nun durch eine Formulierung ersetzt, nach der sich das Verbot nur auf solche Sportveranstaltungen bezieht, die hauptsächlich von Minderjährigen besucht werden.
Missbrauch statt jeglicher Alkoholkonsum
Auch die Forderung nach Gesundheitswarnhinweisen auf alkoholhaltigen Getränken fand keine Mehrheit. Stattdessen spricht sich das Europaparlament für Informationen über einen maßvollen und verantwortungsbewussten Alkoholkonsum aus. Die Abgeordneten lehnten außerdem ab, dass eine Formulierung in den Krebsbekämpfungsplan aufgenommen wird, wonach es kein sicheres Maß für den Alkoholkonsum bei der Krebsprävention gibt.
Hier einigte man sich auf eine Kompromissformulierung, nach der es am sichersten sei, gar keinen Alkohol zu trinken. Außerdem wurde festgehalten, dass nicht generell der Konsum von Alkohol Krebs verursachen kann, sondern der „schädliche Konsum“, also der Missbrauch von Alkohol.
Verbände mit Entscheidung zufrieden
Der Deutsche Brauer-Bund begrüßt die Entscheidung und stuft sie als wegweisend ein. Die deutschen Brauer hatten sich mit verschiedensten nationalen und europäischen Verbänden aus den Branchen Bier, Wein, Sekt und Spirituose sowie Sport, Sportmarketing und der Werbewirtschaft gemeinsam für eine Abmilderung der Vorschläge ausgesprochen, um die Freiheit der Werbung zu erhalten.
Der Deutsche Weinbauverband zeigt sich in einem Statement „dankbar“, dass nun „solide wissenschaftliche Erkenntnisse in den Mittelpunkt der politischen Empfehlungen“ gestellt werden sollen. Er fordert die Kommission auf, sich weiterhin auf die Bekämpfung des schädlichen Alkoholkonsums zu konzentrieren.
Regulierung bleibt auf der Agenda
Fest steht jedoch: Die Abstimmung im Europaparlament ist nur ein Etappenziel und die genannten Regulierungsthemen bleiben weiter auf der Agenda. Die EU-Kommission hat damit eine Einschätzung, was politisch durchsetzbar ist. Sie wird nun in einem nächsten Schritt konkrete Gesetzesentwürfe vorlegen, die auf den Krebsbekämpfungsplan zurückgehen.
Eine Entwarnung kann es in dem Thema auch auf Bundesebene nicht geben: Die neue Bundesregierung hat eine Verschärfung der Regelungen für Marketing und Sponsoring eigens in ihren Koalitionsvertag aufgenommen.
